Burgenland: Erste Ergebnisse der Bürgerbefragung zu den Regionalen Entwicklungsprogrammen präsentiert
Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice
Bildquelle: Bgld. Landesmedienservice
Das Land Burgenland hat 2020 Jahr erstmals die Erstellung von Regionalen Entwicklungsprogrammen (REP) in Auftrag gegeben. Zentraler Bestandteil dabei ist die Einbindung der Bevölkerung mittels Online-Befragung. Gestartet wurde in der Region Nord 1 (das sind der Bezirk Neusiedl und die Gemeinden am Westufer des Neusiedler Sees) und im Südburgenland (Bezirke Oberwart, Güssing, Jennersdorf). Die ersten Ergebnisse haben Landesrat Heinrich Dorner und Peter Zinggl, zuständig für das Hauptreferat Raumplanung, am 21. September 2021 vorgestellt.
„Die Regionalen Entwicklungsprogramme sind von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Regionen und der Menschen, die in der jeweiligen Region leben. Daher war und ist es uns ein großes Anliegen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger miteinbringen können“, sagte Dorner. „Die Ergebnisse der Online-Befragung werden selbstverständlich in das Regionale Entwicklungsprogramm einfließen.“
Ziel sei es, mit der Ausarbeitung der Regionalen Entwicklungsprogramme auf Basis der Bürgerbeteiligung für das Land und für die Gemeinden eine wichtige Grundlage für die Planung der Infrastruktur und der Raumordnung herzustellen. „Es geht zunehmend darum, Ressourcen zu schonen und gleichzeitig Impulse für Arbeitsplätze, Wirtschaft, Tourismus und Mobilität zu setzen“, betonte der Landesrat. Mit den Regionalen Entwicklungsprogrammen für das Burgenland stehen vor allem die Entwicklungsmöglichkeiten im Fokus. „Raumplanung soll nicht nur beschränken, sondern soll auch neue und innovative Möglichkeiten für die Gestaltung und Entwicklung einer Region aktiv aufzeigen. Das Regionale Entwicklungsprogramm ist daher nicht nur für das Leben der heutigen Generation, sondern auch langfristig für die Chancen zukünftiger Generationen von großer Bedeutung“, unterstrich Dorner.
Das Land Burgenland wurde bei der Erstellung der Regionalen Entwicklungsprogramme in vier Teile gegliedert: Die Region Nord 1 (dies sind der Bezirk Neusiedl und die Gemeinden am westlichen Ufer des Neusiedler Sees), die Region Nord 2 (der Bezirk Eisenstadt und der Bezirk Mattersburg), die Region Mitte (Bezirk Oberpullendorf) und die Region Süd (dies sind die Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf). Mit der Novelle des Raumplanungsgesetzes 2019 wurde zusätzlich zu den örtlichen Entwicklungskonzepten der Gemeinden beschlossen, für das Burgenland regionale Entwicklungsprogramm auszuarbeiten.
Die wichtigsten Aussagen der Bürgerbefragung in der Region Nord 1:
· 92,2% der befragten Bürgerinnen und Bürger gaben an, gerne oder sehr gerne in der Region zu leben.
· Arbeitsort: 28% arbeiten in der Region, 13% im Burgenland, 24% in Wien, 2% in einem anderen Bundesland, 23% waren ohne Beschäftigung, in Karenz oder in Pension.
· Die Wohnkosten beurteilten 71% mit zufrieden bzw. sehr zufrieden.
· Bei der Abfrage der Wohnsituation (Verfügbarkeit Bauland/Wohnungen) gaben 41% an, zufrieden bzw. sehr zufrieden zu sein.
· Mit dem sozialen Zusammenhalt waren 75% zufrieden bzw. sehr zufrieden.
· Mit der Anbindung an den öffentlichen Verkehr sind 51% zufrieden bzw. sehr zufrieden.
Bei der Befragung zur „Wichtigkeit möglicher Inhalte in den Regionalen Entwicklungsprogrammen“ sagten …
· 89% der Befragten, die Sicherung der regionstypischen Landschaft sei wichtig bzw. sehr wichtig.
· 51% der Befragten gaben an, „Gemeindeübergreifende Betriebsgebiete“ seien wichtig oder sehr wichtig.
· E-Ladestationen für Autos und E-Fahrräder waren für 49% der Befragten wichtig.
In der Region “Nord 1“ – dies sind die Gemeinden im Bezirk Neusiedl bzw. jene Gemeinden im Bezirk Eisenstadt Umgebung am Westufer des Neusiedler Sees – wurden die Fragen …
· „Öffentlichen Seezugang sicherstellen“ von 82% der Befragten als wichtig bzw. sehr wichtig eingestuft.
· Die „Vermeidung weiterer Seeverbauung“ wurde von 81% als wichtig oder sehr wichtig beurteilt.
Die wichtigsten Aussagen der Bürgerbefragung in der Region Süd:
· 97,1% der befragten Bürgerinnen und Bürger gaben an, gerne oder sehr gerne in der Region zu leben.
· Arbeitsort: 42% arbeiten in der Region, 2% im Burgenland, 14% in Wien, 12% in der Steiermark, 30% waren ohne Beschäftigung, in Karenz oder in Pension.
· Die Wohnkosten beurteilten 82% mit zufrieden bzw. sehr zufrieden.
· Bei der Abfrage der Wohnsituation (Verfügbarkeit Bauland/Wohnungen) gaben 55% an, zufrieden bzw. sehr zufrieden zu sein.
· Mit dem sozialen Zusammenhalt waren 79% zufrieden bzw. sehr zufrieden.
· Mit der Anbindung an den öffentlichen Verkehr sind 17% zufrieden bzw. sehr zufrieden.
Bei der Befragung zur „Wichtigkeit möglicher Inhalte in den Regionalen Entwicklungsprogrammen“ sagten …
· 96% der Befragten, die Sicherung der regionstypischen Landschaft sei wichtig bzw. sehr wichtig.
· 71% der Befragten gaben an, „Gemeindeübergreifende Betriebsgebiete“ seien wichtig oder sehr wichtig.
Die Bürgerbefragungen in den Regionen Nord 1 und Süd wurden nunmehr in einem ersten Schritt abgeschlossen. Die weiteren Befragungen wird es in der Region Nord 2 (Bezirke Eisenstadt-Umgebung und Mattersburg) und in der Region Mitte (Bezirk Oberpullendorf) geben. Die Bevölkerung wird – wie auch schon in den Regionen Nord 1 und Süd – mittels Postwurfsendung über die Umfrage informiert. In dem Schreiben sind auch die jeweiligen persönlichen Zugangsdaten angeführt, mit denen man an der Online-Befragung teilnehmen kann.
Das Land Burgenland habe unabhängig von den Ergebnissen der Bürgerbefragung bereits Maßnahmen eingeleitet, sagte Dorner. So wurden mittlerweile zwei interkommunale Wirtschaftsparks geplant und mit den Gemeinden vereinbart. Damit wurde auf den Wunsch der Burgenländerinnnen und Burgenländer, wie dies auch in der Onlinebefragung festgestellt wurde, zur Vermeidung der Flächenversiegelung und des Landschaftsschutzes reagiert. Ebenso wurden eine neue Gesamtverkehrsstrategie mit dem starken Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder der Masterplan Radfahren mit dem Ausbau des Radwegenetzes bereits realisiert.
Hauptreferatsleiter Peter Zinggl sagte, das Land unterstütze die Gemeinden bei der Erarbeitung von örtlichen Entwicklungskonzepten und der Flächenwidmungspläne. Auf Ebene des Landes gelte das Landesentwicklungsprogramm von 2011, von der Landesregierung wurde nun die detaillierte Erstellung der Regionalen Entwicklungsprogramme eingeleitet, die noch genauer auf die Bedürfnisse der Gemeinden eingehen können. Die Gemeinden sollen bei der Nutzung von Potentialen und Vorteilen gefördert werden. Begleitet wurde der Prozess vom Institut für Raumplanung von der technischen Universität Wien. Im Prozess wurde eine intensive Bürgerbeteiligung berücksichtigt, um diese im Leitbild für alle Regionen des Landes zu erstellen. Das Ergebnis stellt die Handlungsmöglichkeiten auf Basis einer Stärken-Schwächen-Analyse dar. Ziel war es, ein zentrales Dokument für die Nutzung von Flächen im Burgenland zu erstellen.
Einzelne Themenstellungen bergen einen Widerspruch in sich, wie dies die Bürgerbefragung ergab, erklärte Zinggl. So werde einerseits die hohe Lebensqualität im Burgenland gelobt, anderseits wünschten sich die Pendler Arbeitsplätze in der Region, was Betriebsansiedlungen und die Verbauung von Freiflächen mit sich bringe. Weniger Auspendeln zu den Arbeitsplätzen bedeute jedoch auch weniger Verkehr und klimafreundliches Verhalten, was den Umweltschutz fördere. Am Ende der Ausarbeitung der Regionalen Entwicklungspläne sollte die Frage beantwortet werden, welchen Nutzen die Burgenländerinnen und Burgenländer aus dem Prozess ziehen.
Mit den Regionalen Entwicklungsplänen werde der Rahmen für die örtliche Flächenwidmung festgelegt, für die Region Nord 1 passiere dies bereits. Ende 2022 solle es eine rechtskräftige Verordnung geben. Im kommenden Jahr werde die Arbeit mit der Erstellung der Regionalen Entwicklungspläne für die Regionen Mitte und Süd fortgesetzt, sagte Zinggl.
Quelle: Land Burgenland